Gebühren- und Selbstbehaltbefreiungen (7/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 15. Dezember 2006 betreffend Überprüfung der sozial gerechten Gestaltung von Gebühren- und Selbstbehaltbefreiungen sowie anderen sozialen Zuwendungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2006	8. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -	Protokoll: S. 48
19.12.2006	Übermittlung an das Bundeskanzleramt

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Soziales

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