Ungültigkeit der Abstimmung in dritter Lesung (174/GO)

Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung der Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zur behaupteten Ungültigkeit der Abstimmung in dritter Lesung über das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 - SRÄG 2007 durch Ing. Peter Westenthaler