Verzicht auf so genannte Sonderaktionen im Plenum (31/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Stellungnahmen der Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zum Vorschlag des Abg. Dr. Josef Cap zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten über eine in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung über den Verzicht auf so genannte Sonderaktionen im Plenum und Ankündigung der Überprüfung der strittigen Vereinbarung anhand des Präsidialprotokolls