inhaltlicher Zusammenhang eines unselbständigen Entschließungsantrages mit dem Verhandlungsgegenstand (615/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Erklärung Präsidentin/Präsident

Mitteilungen der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betreffend die Entscheidung über die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages unter Einbindung der Mitglieder der Präsidialkonferenz sowie Nichtzulassung aufgrund des fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand