Einspruch des Bundesrates betr. Kriegsopferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz u.a., Änderung (681 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 8. Oktober 2008 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden