Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 22.08.2008 | Einlangen im Nationalrat |
Zugewiesen an: Immunitätsausschuss, Beratungen nicht aufgenommen
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ: 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 269 Absatz 1, 83 Absatz 1, 84 Absatz 2 Ziffer 4 StGB