Dr. Peter Pilz (9/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 162/07b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

Immunität

Dr. Peter Pilz (G)

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