Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch (4206/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend (mögliches) Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch

Eingebracht von

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Eingebracht an

Dr. Alfred Gusenbauer (S)

Bundeskanzleramt