Sicherstellung einer adäquaten, dem Vergehen entsprechenden Bestrafung bei missbräuchlicher Verwendung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (1497/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

100. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

101. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2011 vertagt!