Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen (179/A)

Status

Zugewiesen an: Gesundheitsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten

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