Erfüllung des Staatsvertrages von Wien (1906/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.03.2012	Einbringung im Nationalrat
29.03.2012	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
29.03.2012	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
29.03.2012	150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.03.2012	151. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 3
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1916/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien (hinsichtlich zweisprachiger topographischer Ortsbezeichnungen, die Amtssprache und die weitere Zusammenarbeit mit der slowenischen Volksgruppe in Kärnten)

Parlamentskorrespondenz

24.05.2012 - Vorlagen: Verfassung

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.03.2012	Einbringung im Nationalrat
29.03.2012	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
29.03.2012	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
29.03.2012	150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 10

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.03.2012	151. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 3
05.07.2013	216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1916/GO) abgelehnt	Protokoll: S. 64,S. 354-360

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

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Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

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