strafrechtliche Konsequenzen bei Falschauskünften und bei vorenthaltenen Unterlagen sowie ein Beschlagnahmerecht für die Prüfer des Rechnungshofes (2334/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Rechnungshofausschuss

206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

207. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Rechnungshofausschuss