Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines Zweitgehalts, das der Präsident des Patentamtes bezieht (15438/AB)

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures zu der schriftlichen Anfrage (15919/J) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines Zweitgehalts, das der Präsident des Patentamtes bezieht