Entschließung
Entschließung des Nationalrates vom 15. Mai 2012 betreffend Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur Einräumung einer meritorischen Entscheidungsbefugnis für den Verwaltungsgerichtshof, Weiterentwicklung des Rechtsschutzes im Lichte des Unionsrechts, Verfahrenskostenregelung für Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz, Kostenersatzanspruch bei Verfahrensverzögerungen, Einrichtung der Dreiervorschläge des VwGH bei Richter/innen-Nachbesetzungen und Verbesserung der Kundmachungsvorschriften in Massenverfahren (aus dem Bericht 1771 d.B.)