Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses
betreffend Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur Einräumung einer meritorischen Entscheidungsbefugnis für den Verwaltungsgerichtshof, Weiterentwicklung des Rechtsschutzes im Lichte des Unionsrechts, Verfahrenskostenregelung für Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz, Kostenersatzanspruch bei Verfahrensverzögerungen, Einrichtung der Dreiervorschläge des VwGH bei Richter/innen-Nachbesetzungen und Verbesserung der Kundmachungsvorschriften in Massenverfahren
