EU-V: Europ. Gerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-415/11
Aziz
(Vorlegendes Gericht: Juzgado Mercantil de Barcelona - Spanien)
Eingelangt am 03.10.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-415/11/0001-V/7/2011)
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Dok.Nr.
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Art
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Betreff
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| 29.01.2013
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EGH: RS C-537/12
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EUGH
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Rs C-537/12; span. Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der span. Rs C-415/11 (Auslegung der RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorliegen eines Missverhältnisses im Hinblick auf die Möglichkeit vorzeitiger Fälligstellung eines Hypothekendarlehens, die Festlegung von Verzugs- und variablen Zinsen; Vorliegen eines effektiven Rechtsschutzes) (105423/EU XXIV.GP)
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| 01.10.2019
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EGH: RS C-497/19
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EUGH
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verb. Rs C-497/19 und C-600/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Unverbindlichkeit von missbräuchlichen Klauseln) sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-421/14, Banco Primus, C-415/11, Aziz und C-8/14, BBVA; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht bereits anlässlich der Anordnung der Vollstreckung geprüft hat, eine solche Missbräuchlichkeit von Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt nicht von Amts wegen prüfen kann; Vereinbarkeit einer Präklusionswirkung zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, wenn eine Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte geltend gemacht werden können; Vorlagen (76934/EU XXVI.GP)
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