Zum Hauptinhalt springen Sprache Englisch Zur Navigation springen

Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-415/11 Aziz (Vorlegendes Gericht: Juzgado Mercantil de Barcelona - Spanien) (60228/EU XXIV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-415/11 Aziz (Vorlegendes Gericht: Juzgado Mercantil de Barcelona - Spanien)

Eingelangt am 03.10.2011, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-415/11/0001-V/7/2011)

EGH: RS C-415/11

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.01.2013	EGH: RS C-537/12	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-537/12; span. Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der span. Rs C-415/11 (Auslegung der RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorliegen eines Missverhältnisses im Hinblick auf die Möglichkeit vorzeitiger Fälligstellung eines Hypothekendarlehens, die Festlegung von Verzugs- und variablen Zinsen; Vorliegen eines effektiven Rechtsschutzes) (105423/EU XXIV.GP)
30.04.2024	EGH: RS C-6/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Verb. Rs. C-6/24 und C-231/24; spanische Vorabentscheidungsersuchen; vorzeitige Fälligstellung eines Verbraucherkredits; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 (nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel) und Art. 7 (wirksame Rechtsmittel) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-415/11, Aziz, und C-421/14, Banco Primus; Frage, ob eine Klausel über die vorzeitige Fälligstellung, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu neutralisieren oder zu verhindern, mit der Richtlinie vereinbar ist, oder diese Möglichkeit durch eine bestimmte nationale Rechtsvorschrift anerkannt werden muss; Frage, welche Frist diesfalls angemessen wäre; Vorlagen (182345/EU XXVII.GP)
01.10.2019	EGH: RS C-497/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	verb. Rs C-497/19 und C-600/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Unverbindlichkeit von missbräuchlichen Klauseln) sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-421/14, Banco Primus, C-415/11, Aziz und C-8/14, BBVA; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht bereits anlässlich der Anordnung der Vollstreckung geprüft hat, eine solche Missbräuchlichkeit von Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt nicht von Amts wegen prüfen kann; Vereinbarkeit einer Präklusionswirkung zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, wenn eine Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte geltend gemacht werden können; Vorlagen (76934/EU XXVI.GP)