Rs C-60/12; Tschechisches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung des Artikels 1 lit. a sublit. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates im Hinblick darauf, ob die Anrufbarkeit eines UVS (und das einschlägige Verfahren) ausreicht, um für eine österreichische Strafverfügung gemäß VStG die Anwendung des Rahmenbeschlusses zu begründen (75972/EU XXIV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-60/12; Tschechisches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung des Artikels 1 lit. a sublit. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates im Hinblick darauf, ob die Anrufbarkeit eines UVS (und das einschlägige Verfahren) ausreicht, um für eine österreichische Strafverfügung gemäß VStG die Anwendung des Rahmenbeschlusses zu begründen

Erstellt am 08.03.2012

Eingelangt am 15.03.2012, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-60/12/0001-V/7/2012)

EGH: RS C-60/12

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
13.04.2021	EGH: RS C-150/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-150/21; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Rahmenbeschluss 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen; Begriff der „Entscheidung“ (Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI; Erfordernis eine Sache vor ein „auch in Strafsachen zuständiges Gericht“ bringen zu können (Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI); Frage, ob die organisatorisch dem Justizministerium unterstellte Staatsanwaltschaft, die über Einsprüche gegen durch Verwaltungsbehörden verhängte Geldbußen entscheidet, als ein „in Strafsachen zuständiges Gericht“ angesehen werden kann; Frage, ob das Erfordernis des Art. 1 Buchst. a Ziff. ii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI erfüllt ist, wenn die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem Bezirksgericht erst in einem späteren Verfahrensstadium – nach einer negativen Entscheidung der Staatsanwalt und gegebenenfalls unter Entrichtung einer Gebühr in Höhe der verhängten Geldstrafe – möglich ist; Status der Staatsanwaltschaft; Kriterien der Unabhängigkeit (vgl. verb. Rs. C-508/18 und C-82/19 PPU, OG und PI, Rs. C-489/19 PPU, NJ, und Rs. C-60/12, Baláž); Vorlage (57771/EU XXVII.GP)
30.03.2016	RAT: 7222/16	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Council Framework Decision 2005/214/JHA of 24 February 2005 on the application of the principle of mutual recognition to financial penalties - Discussion on selected issues regarding the application of the Framework Decision (98150/EU XXV.GP)