46. Sitzung des Nationalrates am 19. November 2009, 9.00 Uhr (7/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl betreffend Zu welchem Ergebnis führten Ihre angekündigten Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um endlich Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe im Interesse aller ÖsterreicherInnen festzulegen? (45/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Kößl betreffend Wie ist der Stand der Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium? (43/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert betreffend Gibt es konkrete Überlegungen die Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizistinnen zu verschlechtern? (47/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler betreffend Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen? (49/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun betreffend Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung über die Asylanträge der Familie Zogaj vom Bundesasylamt bzw. dem Bundesministerium für Inneres rechtswidrig an die Kronen Zeitung weitergeleitet (48/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger betreffend Welche Hauptinhalte zeichnen sich für den Nationalen Aktionsplan für Integration ab? (46/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Hornek betreffend Welche Maßnahmen setzen Sie, um Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch effizienter außer Landes zu schaffen? (44/M)