59. Sitzung des Nationalrates am 25. März 2010, 9.00 Uhr (8/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter betreffend Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen? (53/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl betreffend Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts? (51/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer betreffend Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen? (50/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 (56/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher betreffend Befürworten Sie den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen? (55/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern? (54/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer betreffend Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel? (52/M)