Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern im Rahmen von Aktuellen Stunden bzw. kurzen Debatten (1174/GO)

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren

Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. mehrmalige Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern im Rahmen von Aktuellen Stunden bzw. kurzen Debatten über Fristsetzungsanträge