Ordnungsrufwürdigkeit des Vorwurfes an eine politische Partei, eine "kriminelle Organisation" zu sein (1220/GO)

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf an Abg. Dr. Harald Walser betr. die Ordnungsrufwürdigkeit des Vorwurfes an eine politische Partei, eine "kriminelle Organisation" zu sein