Erteilung von Ordnungsrufen für Vorwürfe strafbarer Handlungen (1349/GO)

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die ständige Übung, Vorwürfe strafbarerer Handlungen gegenüber Abgeordneten bzw. Fraktionen durch einen Ordnungsruf zu ahnden