Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten