Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten
Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus gegenüber Abgeordneten