Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung (1536/GO)

Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung im Rahmen von Wortmeldungen