Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung (1536/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung im Rahmen von Wortmeldungen