Erklärung Präsident:in
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. die Überprüfung der umfangreichen Begründung des unselbständigen Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betr. Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (889/UEA) hinsichtlich der Vertraulichkeit der darin veröffentlichten Unterlagen gem. § 24 Abs. 3 VO-UA sowie Abstandnahme von deren Veröffentlichung im Internet zum gegenwärtigen Zeitpunkt