Feststellung betr. die Erteilung eines Ordnungsrufes für die Verwendung des Begriffes "Terroreinrichtung" (2131/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. die Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber für die Verwendung des Begriffes „Terrorreinrichtung“ nach dem Einwand, er habe den Begriff als Zitat verwendet