Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer zur im Debattenbeitrag geäußerten Kritik des Abg. Mag. Albert Steinhauser betr. die Ankündigung, im Falle der Verwendung der Begriffe "rechtsextrem" oder "linksextrem" einen Ordnungsruf zu erteilen