Verlangen nach Sanktionen für den Vorwurf des Rechtsextremismus (2233/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer zum Verlangen des Abg. Dr. Walter Rosenkranz nach Sanktionen für den vom Abg. Dr. Peter Pilz in einer Rede erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus