beleidigende Geste sowie den Vorwurf einer verächtlichen Eigenschaft (250/GO)

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Erklärung Präsidentin/Präsident

Feststellungen des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. eine von Abg. Dr. Peter Pilz gemachte beleidigende Geste sowie betr. die ständige Übung den Vorwurf einer verächtlichen Eigenschaft durch einen Ordnungsruf zu ahnden