Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler (525/GO)

Erklärung Präsident:in

Mitteilung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler durch das Büro für Interne Angelegenheiten sowie zur grundsätzlichen Aufklärung der Praxis der Telefonüberwachung von Abgeordneten durch die Bundesministerien für Inneres und Justiz