Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38 (1795 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
31.05.2012	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
05.06.2012	Einlangen im Nationalrat
14.06.2012	Auf der Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates
14.06.2012	161. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Nein zur Schiefergasförderung (859/UEA) abgelehnt Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B	Protokoll: S. 152-153, S. 153-154

Themen

Bildung Budget und Finanzen Europäische Union Familie und Generationen Frauen und Gleichbehandlung Gesundheit und Ernährung Information und Medien Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Land- und Forstwirtschaft Landesverteidigung Parlament und Demokratie Soziales Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatter:in

Hannes Weninger (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Petition "110-kV ade!" (125/PET)

Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in der Stadt Salzburg (129/PET)

Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein (155/PET)

Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen (163/PET)

Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll (165/PET)

Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule (135/PET)

Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010 (137/PET)

"Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" (138/PET)

Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung (139/PET)

Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom (140/PET)

Zu hohe Kopierkosten bei Gericht (141/PET)

"Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (143/PET)

"Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (145/PET)

"Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (147/PET)

Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen (149/PET)

Die Versorgung von Schmerzpatienten/innen muss besser werden (150/PET)

keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters (152/PET)

Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel (153/PET)

Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl (154/PET)

Reiche müssen zahlen (156/PET)

die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung (35/BI)

Änderung des Pensionskassengesetzes (36/BI)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI)

Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger (38/BI)