Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2210 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174 bis 178 und 183 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50 bis 52

Parlamentskorrespondenz

21.03.2013 - Keine Fernsehübertragung aus Untersuchungsausschüssen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
06.03.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
11.03.2013	Einlangen im Nationalrat
21.03.2013	Auf der Tagesordnung der 194. Sitzung des Nationalrates
21.03.2013	194. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (1005/UEA) abgelehnt Dafür: F, B, T. Dagegen: S, V, G	Protokoll: S. 165, S. 165-166
21.03.2013	194. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge" (1006/UEA) abgelehnt Dafür: F, B, T. Dagegen: S, V, G	Protokoll: S. 170, S. 170-171

Themen

Bildung Budget und Finanzen Europäische Union Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht Kultur Land- und Forstwirtschaft Parlament und Demokratie Verkehr und Infrastruktur Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatter:in

Anna Höllerer (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

gemeinsame Obsorge (61/PET)

Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB (148/PET)

Erhaltung des Bezirksgerichtes Rattenberg (158/PET)

Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (164/PET)

Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr (168/PET)

Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (171/PET)

Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn (174/PET)

Nein zum Fiskalpakt in dieser Form (175/PET)

Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (176/PET)

Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 (177/PET)

Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte (178/PET)

Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme (183/PET)

"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen (47/BI)

die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (50/BI)

die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (51/BI)

Schluss mit der Zeitumstellung (52/BI)

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