Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2210 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Anna Höllerer (V)

Hauptgegenstand des Sammelberichts

gemeinsame Obsorge (61/PET)

Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB (148/PET)

Erhaltung des Bezirksgerichtes Rattenberg (158/PET)

Streichung der bisherigen Regelung zur eugenischen Indikation (164/PET)

Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr (168/PET)

Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge (171/PET)

Bundesfachschule für Flugtechnik (BFS) in Langenlebarn (174/PET)

Nein zum Fiskalpakt in dieser Form (175/PET)

Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (176/PET)

Einstufung von HTL/HLFL-Ingenieuren mit nachgewiesener fachbezogener 3-jähriger Berufspraxis im Nationalen Qualifikationsrahmen in Stufe 6 (177/PET)

Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte (178/PET)

Mutter-Kind-Pass Untersuchungen durch eine Hebamme (183/PET)

"Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell." (41/BI)

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen (47/BI)

die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (50/BI)

die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (51/BI)

Schluss mit der Zeitumstellung (52/BI)

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