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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2419 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch über die Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60

Parlamentskorrespondenz

14.06.2013 - Petitionen und Bürgerinitiativen - Seismograph für die Gesetzgebung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
05.06.2013	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
07.06.2013	Einlangen im Nationalrat
14.06.2013	Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates
14.06.2013	209. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung des Bezirksgerichtes Frohnleiten (1061/UEA) abgelehnt Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, B	Protokoll: S. 73, S. 73-74

Themen

Bildung Budget und Finanzen Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Land- und Forstwirtschaft Landesverteidigung Parlament und Demokratie Soziales Verkehr und Infrastruktur Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatter:in

Mag. Rosa Lohfeyer (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten (198/PET)

Neonicotinoide in Österreich verbieten! (203/PET)

Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten (128/PET)

keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards (157/PET)

verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher (181/PET)

mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft" (185/PET)

Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden (193/PET)

Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischem Staatsgebiet (194/PET)

Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes (197/PET)

Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik (53/BI)

"Rettet Griaß di" (54/BI)

allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung (55/BI)

Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (57/BI)

Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (58/BI)

"Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (59/BI)

Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der "post-cut-stunning" - Methode beim Schächten (60/BI)

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