Ing. Peter Westenthaler (15/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 26/08f) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 111 StGB