Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 05.11.2012 | Einlangen im Nationalrat |
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (614 St 3/10m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karin Hakl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, zweiter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB bzw. §§ 12, zweiter Fall, 165 Abs. 2 StGB idF BGBl I 109/2007