Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (10241/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die Vertragspartner/innen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung (Wiedereinführung des Angehörigenregresses für stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Dr. Karlheinz Töchterle (V)

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung