Verfahrenseinstellung und unterschiedliche Darstellungen (5864/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenseinstellung und unterschiedliche Darstellungen (im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen NR-Abgeordneten wegen Körperverletzung)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.06.2010	Einlangen im Nationalrat (Frist: 23.08.2010)
23.06.2010	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz
07.07.2010	72. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 14
23.08.2010	Schriftliche Beantwortung (5802/AB)