Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Bundgesetz zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung)