Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook (3588/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (3704/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach Judenhetze auf Facebook