Rs C-684/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC; Verfall bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Pflicht des Arbeitnehmers zur Beantragung des Urlaubs unter Angabe der Wünsche für dessen zeitliche Festlegung; Vorlage (131799/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-684/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC; Verfall bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Pflicht des Arbeitnehmers zur Beantragung des Urlaubs unter Angabe der Wünsche für dessen zeitliche Festlegung; Vorlage

Erstellt am 01.02.2017

Eingelangt am 06.02.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-684/16/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-684/16

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
29.03.2021	EGH: RS C-727/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-727/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Arbeitnehmer, der im Verlauf des Urlaubsjahres durch (Langzeit)Erkrankung arbeitsunfähig wird; nationale Regelung, die vorsieht, dass offene Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubjahres verfallen; Frage ob ein offener Urlaubsanspruch bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben (siehe Rs C-684/16, Max Planck); Frage, ob bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch ein Verfall zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist; Vorlage (56247/EU XXVII.GP)