Rs C-727/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Arbeitnehmer, der im Verlauf des Urlaubsjahres durch (Langzeit)Erkrankung arbeitsunfähig wird; nationale Regelung, die vorsieht, dass offene Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubjahres verfallen; Frage ob ein offener Urlaubsanspruch bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben (siehe Rs C-684/16, Max Planck); Frage, ob bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch ein Verfall zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist; Vorlage (56247/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-727/20; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Recht auf bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta; Arbeitnehmer, der im Verlauf des Urlaubsjahres durch (Langzeit)Erkrankung arbeitsunfähig wird; nationale Regelung, die vorsieht, dass offene Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubjahres verfallen; Frage ob ein offener Urlaubsanspruch bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben (siehe Rs C-684/16, Max Planck); Frage, ob bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch ein Verfall zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen ist; Vorlage

Erstellt am 29.03.2021

Eingelangt am 31.03.2021, Bundeskanzleramt (2021-0.234.735)

EGH: RS C-727/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-684/16	Rs C-684/16; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC; Verfall bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Pflicht des Arbeitnehmers zur Beantragung des Urlaubs unter Angabe der Wünsche für dessen zeitliche Festlegung; Vorlage (131799/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
15.07.2025	EGH: RS C-37/25	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-37/25; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 GRC; Arbeitnehmer, der wegen einer nicht berufsbedingten Erkrankung, die mit keiner Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bzw. Aktivitäten verbunden ist, krankgeschrieben ist; kein Erlöschen oder Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung vom Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub rechtfertigen; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (siehe verb. Rs C-518/20 et C-727/20, Fraport et St. Vincenz-Krankenhaus) (29876/EU XXVIII.GP)