Rs C-89/17; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung des Urteils in der Rs. C-370/90, Singh, sowie der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EU; Verpflichtung eines Mitgliedstaats, einer unverheirateten drittstaatsangehörigen Lebensgefährtin eines Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, nachdem beide in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger hat, aus einem anderen Mitgliedstaat zurückkehren, in dem der Unionsbürger fünf Jahre gearbeitet hat; Vorlage (138091/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-89/17; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung des Urteils in der Rs. C-370/90, Singh, sowie der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EU; Verpflichtung eines Mitgliedstaats, einer unverheirateten drittstaatsangehörigen Lebensgefährtin eines Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, nachdem beide in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger hat, aus einem anderen Mitgliedstaat zurückkehren, in dem der Unionsbürger fünf Jahre gearbeitet hat; Vorlage

Erstellt am 22.03.2017

Eingelangt am 24.03.2017, Bundeskanzleramt (GZ BKA-VA.C-89/17/0001-V/7/2017)

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Dok.Nr.
Betreff
EGH: RS C-370/90
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
16.12.2024 COM: C(2024) 8263 EUB
Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2011/2034 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Bezug auf Mitglieder der erweiterten Familie; ergänzendes Mahnschreiben der Europäischen Kommission (7025/EU XXVIII.GP)