Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2011/2034 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Bezug auf Mitglieder der erweiterten Familie; ergänzendes Mahnschreiben der Europäischen Kommission (7025/EU XXVIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2011/2034 wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Bezug auf Mitglieder der erweiterten Familie; ergänzendes Mahnschreiben der Europäischen Kommission

Erstellt am 16.12.2024

Eingelangt am 16.12.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.906.470)

COM: C(2024) 8263 final

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: K(2011) 4099
COM: C(2012) 3952
EGH: RS C-83/11	Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-83/11 Rahmann e.a. (Vorlegendes Gericht: Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London - Vereinigtes Königreich) (49639/EU XXIV.GP)
EGH: RS C-89/17	Rs C-89/17; Vorabentscheidungsersuchen des Vereinigten Königreichs; Auslegung des Urteils in der Rs. C-370/90, Singh, sowie der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EU; Verpflichtung eines Mitgliedstaats, einer unverheirateten drittstaatsangehörigen Lebensgefährtin eines Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, nachdem beide in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger hat, aus einem anderen Mitgliedstaat zurückkehren, in dem der Unionsbürger fünf Jahre gearbeitet hat; Vorlage (138091/EU XXV.GP)