Rs C-534/13; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, Art. 191 Abs. 2 AEUV, Grundsätze der Umweltpolitik, Verpflichtung des Eigentümers eines Grundstücks, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen; (2744/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-534/13; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, Art. 191 Abs. 2 AEUV, Grundsätze der Umweltpolitik, Verpflichtung des Eigentümers eines Grundstücks, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen;

Erstellt am 14.11.2013

Eingelangt am 19.11.2013, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-534/13/0001-V/7/2013)

EGH: RS C-534/13

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.08.2014	EGH: RS C-156/14	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-156/14; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagefrage identisch mit jener aus Rs C-534/13 (Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, Art. 191 Abs. 2 AEUV, Grundsätze der Umweltpolitik, Verpflichtung des Eigentümers eines Grundstücks, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen); Information über Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der Rs C-534/13 (35665/EU XXV.GP)
07.05.2014	EGH: RS C-592/13	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-592/13, ital. Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der ital. Rs C-534/13 (Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, Art. 191 Abs. 2 AEUV, Grundsätze der Umweltpolitik, Verpflichtung des Eigentümer seines Grundstücks, der nicht für die Verschmutzung verantwortlich ist, zur Vornahme von Notsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen) (25591/EU XXV.GP)