Rs C-336/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Sportwetten; Fragen zur Sanktionierung von ohne Erlaubnis erfolgten Sportwetten; Vorlage (36218/EU XXV.GP)

Rs C-336/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Sportwetten; Fragen zur Sanktionierung von ohne Erlaubnis erfolgten Sportwetten; Vorlage

Erstellt am 26.08.2014

Eingelangt am 02.09.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-336/14/0001-V/7/2014)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.09.2024	EGH: RS C-530/24	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-530/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) von Glücksspielanbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Malta); Anbieten von Sportwetten im Internet ohne erforderliche Erlaubnis (Konzession); Nichtigkeit von Wettverträgen; Spielerschutz; Frage der Vereinbarkeit von zivilrechtlichen Folgen (hier: bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch, deliktischer Schadenersatz) mit der Dienstleistungsfreiheit im Fall, dass das Konzessionserteilungsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde (vgl. EuGH 4.2.2016, Rs. C-336/14, Ince, zum unionsrechtlich gebotenen Ausschluss strafrechtlicher Sanktionen im Fall eines unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens); Vorlage (196555/EU XXVII.GP)
06.04.2016	NON: 737/16	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache C-336/14, Sebat Ince, betreffend Sportwetten und Notifikationspflicht für technische Vorschriften; Rundschreiben (98959/EU XXV.GP)