Rs C-530/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) von Glücksspielanbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Malta); Anbieten von Sportwetten im Internet ohne erforderliche Erlaubnis (Konzession); Nichtigkeit von Wettverträgen; Spielerschutz; Frage der Vereinbarkeit von zivilrechtlichen Folgen (hier: bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch, deliktischer Schadenersatz) mit der Dienstleistungsfreiheit im Fall, dass das Konzessionserteilungsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde (vgl. EuGH 4.2.2016, Rs. C-336/14, Ince, zum unionsrechtlich gebotenen Ausschluss strafrechtlicher Sanktionen im Fall eines unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens); Vorlage (196555/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-530/24; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Glücksspielrecht; Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) von Glücksspielanbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Malta); Anbieten von Sportwetten im Internet ohne erforderliche Erlaubnis (Konzession); Nichtigkeit von Wettverträgen; Spielerschutz; Frage der Vereinbarkeit von zivilrechtlichen Folgen (hier: bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch, deliktischer Schadenersatz) mit der Dienstleistungsfreiheit im Fall, dass das Konzessionserteilungsverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde (vgl. EuGH 4.2.2016, Rs. C-336/14, Ince, zum unionsrechtlich gebotenen Ausschluss strafrechtlicher Sanktionen im Fall eines unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens); Vorlage

Erstellt am 16.09.2024

Eingelangt am 17.09.2024, Bundeskanzleramt (2024-0.674.726)

EGH: RS C-530/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-336/14	Rs C-336/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Sportwetten; Fragen zur Sanktionierung von ohne Erlaubnis erfolgten Sportwetten; Vorlage (36218/EU XXV.GP)