Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen (64267/EU XXV.GP)

COM: COM(2015) 193 PUBLIC
04.05.2015
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

Erstellt am 04.05.2015

Eingelangt am 04.05.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament

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Linkart Link
INT
2015/0100 (NLE)
ABL
ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1
ABL
ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8
ABL
ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 73
ABL
ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 75
BES
2001/500
BES
2004/513/EG
BES
2013/744/EU
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.05.2015 64268/EU XXV.GP
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EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Anhang 1/Erklärung über die Zuständigkeiten der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen fallen (gemäß Artikel 44 des Protokolls) zum Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

Eingelangt am 04.05.2015, Europäische Kommission - Österr. Parlament
04.05.2015 64269/EU XXV.GP
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EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Anhang 2/Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen

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