Rs C-460/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG, Gültigkeit der VO (EU) Nr. 601/2012, in PCC gebundenes und für dessen Herstellung weitergeleitetes CO2; Vorlage (78496/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-460/15; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG, Gültigkeit der VO (EU) Nr. 601/2012, in PCC gebundenes und für dessen Herstellung weitergeleitetes CO2; Vorlage

Erstellt am 29.09.2015

Eingelangt am 01.10.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-460/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-460/15

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.09.2023	EGH: RS C-414/23	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-414/23; finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Emissionshandel; Anrechnung überzählig abgegebener Zertifikate auf Grundlage der (später in der Entscheidung C-460/15 Schaefer Kalk für ungültig befundenen) Monitoring-Verordnung 601/2012; Frage nach der Gültigkeit der Art. 70 und 40 Verordnung 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters im Hinblick auf das Eigentumsrecht gem. Art 17 GRC, insofern sie die Rückübereignung von – aufgrund einer später für ungültig erklärten Vorschrift – überzählig abgegebenen Emissionszertifikaten verhindern; Konsequenz der Anwendung einer für ungültig befundenen Vorschrift für die Abgabe überzähliger Emissionszertifikate an das Unionsregister; Frage nach möglichen anderen Wegen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands; Vorlage (153179/EU XXVII.GP)