Rs C-414/23; finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Emissionshandel; Anrechnung überzählig abgegebener Zertifikate auf Grundlage der (später in der Entscheidung C-460/15 Schaefer Kalk für ungültig befundenen) Monitoring-Verordnung 601/2012; Frage nach der Gültigkeit der Art. 70 und 40 Verordnung 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters im Hinblick auf das Eigentumsrecht gem. Art 17 GRC, insofern sie die Rückübereignung von – aufgrund einer später für ungültig erklärten Vorschrift – überzählig abgegebenen Emissionszertifikaten verhindern; Konsequenz der Anwendung einer für ungültig befundenen Vorschrift für die Abgabe überzähliger Emissionszertifikate an das Unionsregister; Frage nach möglichen anderen Wegen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands; Vorlage (153179/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-414/23; finnisches Vorabentscheidungsersuchen; Emissionshandel; Anrechnung überzählig abgegebener Zertifikate auf Grundlage der (später in der Entscheidung C-460/15 Schaefer Kalk für ungültig befundenen) Monitoring-Verordnung 601/2012; Frage nach der Gültigkeit der Art. 70 und 40 Verordnung 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters im Hinblick auf das Eigentumsrecht gem. Art 17 GRC, insofern sie die Rückübereignung von – aufgrund einer später für ungültig erklärten Vorschrift – überzählig abgegebenen Emissionszertifikaten verhindern; Konsequenz der Anwendung einer für ungültig befundenen Vorschrift für die Abgabe überzähliger Emissionszertifikate an das Unionsregister; Frage nach möglichen anderen Wegen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands; Vorlage

Erstellt am 12.09.2023

Eingelangt am 12.09.2023, Bundeskanzleramt (2023-0.656.695)